9. Verkehr
Botschaft: 30.06.1993 (BBl III, 205/FF III, 201) Ausgangslage Die Schweizerische Bundesversammlung beschloss am 18. Dezember 1986, dass der Bund an den Bau der Vereinalinie der Rhätischen Bahn (RhB) mit Gesamtkosten von 538 Millionen Franken (Preisbasis 1985) einen Beitrag von 457 Millionen Franken leiste. In diesen Kostenangaben ist eine Reserve von 17 Millionen Franken für die Bewältigung unvorhersehbarer geologischer Schwierigkeiten enthalten. Gemäss Kostenangaben der RhB per Ende 1993 sind für die Realisierung des ursprünglichen Projekts 601 Millionen Franken notwendig. Das ergibt eine Differenz von 63 Millionen Franken. Davon wird eine Million Franken aus der vorgenannten Reserve gedeckt, und es verbleibt ein Fehlbetrag von 62 Millionen Franken. Die Mehrkosten sind fast ausschliesslich in den Bereichen Hochbau und bahntechnische Anlagen entstanden. Die Bahn wurde zunächst beauftragt, das Projekt derart zu redimensionieren, dass der Gesamtbetrag von 538 Millionen Franken eingehalten werden kann. Alle dazu notwendigen Massnahmen können aber nicht ergriffen werden, sonst würde die Leistungsfähigkeit gegenüber dem ursprünglichen Projekt zu stark eingeschränkt. Somit ist dem Parlament die Gewährung des zusätzlichen Beitrages zu beantragen. Mit den vorgesehenen Redimensionierungen - Streichen von einem von drei Autozügen sowie von Ausrüstungen - lassen sich 29 Millionen Franken einsparen, und der zusätzliche Beitrag wird auf 33 Millionen Franken reduziert, wovon der Bund 28 und der Kanton Graubünden 5 Millionen Franken zu übernehmen haben. Sie können nach der Inbetriebnahme derVereinalinie rückgängig gemacht werden, wenn zum Beispiel wegen grosser Nachfrage eine Leistungssteigerung notwendig ist und eine Finanzierung gefunden werden kann. Damit ist eine grösstmögliche Flexibilität gewährleistet. Verhandlungen
In der Nationalratsdebatte argumentierten Bündner Nationalräte, die Kürzung des Zusatzkredits auf 28 Millionen Franken werde den Bund jährlich 3,8 Millionen kosten. Mit dem wegfallenden dritten Autozug steige das jährliche Defizit der Rhätischen Bahnen nämlich um 4,5 Millionen. Und da der Bund 85 Prozent des Fehlbetrages zu übernehmen habe, koste ihn das pro Jahr zusätzliche 3,8 Millionen Franken. Die Kapazität reiche mit nur zwei Autozügen bei grossem Verkehrsaufkommen nicht aus und man müsste folglich mit viel Geld den nicht wintersicheren Flüelapass ausbauen oder die Autofahrer müssten zum Schaden der Umwelt den Umweg über Julier oder Arlberg machen. Nach Ansicht der Vertreter der Grünen sei es fragwürdig, wenn sich die RhB, statt die Touristen zum Umsteigen zu bewegen, mit dem Autotransport durch den Tunnel gleich selbst konkurrenziere. Der Nationalrat folgte schliesslich dem Vorschlag des Bundesrates mit 109 zu 42 Stimmen. Der Ständerat folgte dem Nationalrat mit 21 zu 11 Stimmen und erteilte einer Mehrheit der ständerätlichen Kommission eine Abfuhr. In der Verkehrskommission des Ständerates hatte sich die Mehrheit für einen Zusatzbeitrag von 56 Millionen Franken ausgesprochen. Kommissionssprecher Rhyner (R,GL) sagte, der Bau der Vereina-Linie komme auf 601 Millionen Franken zu stehen. Die ursprünglich budgetierten Kosten von 538 Millionen würden wegen fehlender Projekttiefe überschritten. Daraus sei aber der federführenden RhB kein Vorwurf zu machen. Und Cavelty (C,GR) erinnerte an die grossen Opfer, die Graubünden in der Vergangenheit für den Bau von Eisenbahnen gebracht habe. Die SBB unterhalte im flächenmässig grössten Kanton lediglich ein Schienennetz von 16 Kilometern. Der Rat folgte jedoch der Kommissionsminderheit unter Büttiker (R,SO), die im Einklang mit Regierung und Erstrat 28 Millionen forderte. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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